Stellungnahme zur „Letzten Generation“

1. Die „Letzte Generation“ hat Ende letzter Woche an zwei Tagen drei Mal Straßen in MA blockiert. Wie stehen Sie zu dieser Art der Protestform? Wie bewerten Sie die Entwicklung der Gruppe in den vergangenen Wochen und Monaten?

Ich finde es alarmierend, dass immer mehr junge Menschen nur durch solche massiven Proteste Aufmerksamkeit auf die Gefährdung ihrer Zukunft durch den Klimawandel erzeugen können. Sie verletzen oder gefährden dabei niemanden. Deshalb finde ich es falsch, sie in die Terroristen-Ecke zu stellen.

2. Laut der Aktivistinnen und Aktivisten hätten größere Massenproteste, bspw. von Fridays for Future, in der Vergangenheit zu wenig Wirkung auf die Klimapolitik gehabt. Wie sehen Sie das?

Die Klimastreiks von FFF und anderen haben sicher einiges bewirkt. Aber wie wir z.B. am ziemlich zögerlichen Ausbau der erneuerbaren Energien in unserer Region sehen, muss mehr Nachdruck erfolgen – natürlich friedlich.

3. In den vergangenen Tagen haben Hannover, Tübingen und Marburg Vereinbarungen mit der Gruppe getroffen, um Blockaden zu verhindern. Wie bewerten Sie als OB-Kandidat diesen Schritt?

Offenbar besteht ja ein beachtlicher Problemdruck. Da ist es immer gut, miteinander zu reden. Natürlich gehört zu so einer Vereinbarung auch, sich als OB für die Ziele dann auch verstärkt einzusetzen.

4. Tübingens OB Palmer hat auf Sozialen Medien unter anderem mitgeteilt, den Vorschlag der LG zu unterstützen, „eine Bürgerbeteiligung auf Bundesebene für ein Klimaschutzpaket mit dem Ziel der Klimaneutralität 2030 durchzuführen“. Wie stehen Sie prinzipiell zur Forderung der LG, eine Bürgerbeteiligung auf Bundesebene für ein Klimaschutzpaket durchzuführen?

Mehr Bürgerbeteiligung ist grundsätzlich richtig, und die Klimakrise ist ja das brennende Problem unserer Zeit. LG sind ja auch nicht die einzigen, die das fordern. Eine Einbeziehung der Bürger*innen in die Klimaschutz-Maßnahmen auf allen Ebenen, auch auf Bundesebene, ist erfolgversprechender als „von oben herab“. Auch wenn der Vorschlag von Boris Palmer kommt, unterstütze ich ihn.

5. Wenn Sie OB wären: Würden Sie sich dafür einsetzen, dass die Stadt MA mit der LG eine Vereinbarung eingeht wie es die genannten Städte getan haben, um Aktionen zu verhindern? Wenn nein, was spricht dagegen?

Ja, denn letztendlich ist ja allen Menschen in Mannheim daran gelegen, die schlimmsten Folgen der Klimakatasrophe abzuwenden. Für mich steht außer Frage, dass wir da an einem Strang ziehen müssen.