Am 4.05. musste ich kurzfristig die Podiumsdiskussion des VdK absagen, aber mein Kind wurde krank, da geht einfach das Kind vor. Trotzdem möchte ich Euch gerne meine Punkte hier erläutern auf die ich mich vorbereitet hatte:
Wohnen:
Etwa 50 % der Mannheimer Haushalte haben Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (für geförderte Wohnungen)
bezahlbares Wohnen durch Sozialquote bei Neubauten (idealerweise 50 %), längere Sozialbindung (40 Jahre oder länger), Neubau und Bestandsaufkauf durch die GBG, Aufkaufen von Grundstücken durch die Stadt (günstige Bereitstellung für sozial-orientierte Bauprojekte über Erbpacht)
mehr Wohnungen für Familien mit 4-5 Zimmern (in Mehrfamilienhäusern, nicht ein Einfamilienhäusern) und kleine Wohnungen für Rentner*innen, Einführung einer Wohnungstauschbörse
Unterstützung von gemeinwohnorientierten und nicht-profitorientierten Wohnprojekten (z.B. Bereitstellung von städtischen Baugrundstücken, finanzieller Zuschuss)
LINKE und Tierschutzpartei im Gemeinderat aktiv in diesem Thema, gerade aktuell bei der Fortschreibung der wohnungspolitischen Strategie der Stadt Mannheim
Wohnen/Klima:
Innenhof-Entsiegelung, um Innenhöfe zu begrünen und für mehr Grün und Kühle im Sommer zu sorgen. Ausweitung des kommunalen Innenhof-Entsiegelungsprogramms.
Dachbegrünung wichtig
kompakte und flächensparsame Siedlungsstruktur, um mit möglichst wenig Fläche möglichst viel Wohnraum zu schaffen
mehr Bäume in den Straßen, dafür müssen die geparkten Autos aber weniger werden
Aufwertung und Schaffung städtischer Grünflächen, u.a. durch Entsiegelung von Parkplätzen oder Straßenbereichen
preisgünstige Wohnungen auch in klimatisch guten Stadtgebieten oder in ökologischen Neubauten ermöglichen (s.o,)
Gesundheit:
Uniklinikum muss vom Land übernommen werden, da die notwendigen Verlustausgleiche und Investitionen in ein modernes und zukunftsfähiges Klinikum die Finanzen einer Kommune wie Mannheim übersteigen. Der nun angestrebte Klinikverbund zwischen Mannheim und Heidelberg ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Allerdings muss dieser Prozess kritisch begleitet werden, damit das Mannheimer Uniklinikum nicht an Bedeutung verliert und damit Arbeitsplätze und Forschung gesichert werden.
Ärztliche Versorgung in den Stadtteilen: Etablierung von sog. „Stadtteilpraxen“ (s.u.), Ausbau von Gesundheitsangeboten in Sozialräumen IV und V (erfolgreicher LI.PAR.Tie.-Antrag zu Familienhebammen). Die Stadt muss sich bei der Kassenärztlichen Vereinigung KVBW für eine flächendeckende Ansiedlung von Haus- und Kinderärzten einsetzen; höchste Dichte an Arztpraxen in wohlhabenden Stadtteilen, niedrigste in ärmeren Stadtteilen (z.B. Hochstätt, Rheinau-Mitte, Herzogenried)
Präventionsangebote: z.B. durch Gesundheitsangebote wie Familienhebammen (s.o.), Einrichtung von Gesundheitscafés (durch den Gemeinderat beschlossen), niederschwellige Bewegungsangebote wie z.B. Sport im Park auch in den Stadtteilen
Finanzierung des Gesundheitswesens kein kommunales Thema
aber dennoch ist es wichtig, dass sich eine Stadt für eine flächendeckende gute Gesundheitsversorgung einsetzt
Medizinische Versorgungszentren (MVZ), die durch profitorientierte Investoren betrieben werden, lehnen wir ab
Gesundheit ist keine Ware!
Alternative zu privat geschaffenen und gewinnorientierten MVZ: „Stadtteilpraxen“, in denen verschiedene Ärzt*innen und ergänzende Gesundheitsangebote unter einem Dach angeboten werden; diese Zentren sollten von der Stadt errichtet oder unterstützt werden
Pflege/Senioren/Leben im Alter:
Altwerden im gewohnten Umfeld: Mehr barrierefreier Wohnraum, gemischte Quartiere mit altersgerechten preisgünstigen Wohnungen oder Pflegeheime, barrierefreie Mobilität ermöglichen (ausreichend breite Gehwege, abgesenkte und nicht zugeparkte Bordsteine, gutes ÖPNV-Angebot)
Infrastruktur: Einzelhandel in den Stadtteilen (Stadtteilzentren) sichern und stärken, um eine fußläufige Nahversorgung zu sichern. Keine weiteren großflächigen Supermärkte am Stadtrand oder in Gewerbegebieten mehr zulassen.
Seniorentreff: LINKE und Tierschutzpartei im Gemeinderat setzen sich für Aufwertung der Seniorentreffs ein; Kritik, dass hier seitens der Stadt kaum Bewegung zu erkennen ist und seit Corona viele Treffs kein gutes Angebot haben; Seniorentreffs müssen barrierefrei sein.
Arbeitsmarkt:
Inklusion in Betrieben ist wesentlicher Bestandteil der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in den Alltag und ermöglicht ihnen ein selbstbestimmtes Leben.
Kinderarmut:
Sozialatlas 2021 der Stadt Mannheim gute Analyse
auch in Mannheim ist jedes 5. Kind von Armut betroffen
große Unterschiede zwischen den Stadtteilen, großes soziales Gefälle zwischen Stadtteilen
Lösungsansätze: bessere Beschäftigung für die Eltern (sozialversicherungspflichtige und tarifgebundene Arbeitsplätze), Sozialpass / Familienpass Plus weiter aufwerten, mehr Vergünstigungen bei Eintritten usw., Ausbau Kita-Angebot, kostenfreie Kitas mit warmer Mahlzeit
Barrierefreiheit – Mobilität:
Deutschland-Ticket: Muss auch als Papier- bzw. Plastikkarte angeboten werden; RNV muss das langfristig gewährleisten; allerdings standen Verkehrsverbünde und -unternehmen in den letzten Wochen unter großem Druck wegen der Ticketumstellung, derzeit Mangel an Chipkarten
Barrierefreiheit: Mannheim steht vergleichsweise gut da, sehr hoher Anteil der Straßenbahnhaltestellen sind barrierefrei. Hoher Ausbaubedarf allerdings noch bei Bushaltestellen und bei S-Bahn-Stationen (Waldhof, Luzenberg, Neckarstadt, Handelshafen, Neckarau, Seckenheim/Hochstätt). Fahrzeuge barrierefrei. Die neuen Straßenbahnen wurde in Zusammenarbeit mit Behindertenverbänden hinsichtlich ihrer Barrierefreiheit verbessert.
Sozialtarif: Ein vom Land oder Bund subventioniertes Deutschland-Sozial-Ticket wäre sehr zu begrüßen. Der Gemeinderat hat zwar kürzlich die Einführung eines verbilligten Deutschland-Tickets für Transferleistungsempfänger*innen bzw. Sozialpass-Inhaber*innen beschlossen, das nur 30,50 € kosten soll. Doch die Differenz zu den 49 € muss die Stadt Mannheim zahlen. Bei einem vom Land oder Bund eingeführten Deutschland-Sozial-Ticket würde die Stadt finanziell entlastet werden und könnte mit diesem Geld bspw. Angebotsverbesserungen im ÖPNV oder andere Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut finanzieren.
