1. Angenommen, Sie würden gewählt werden. Was wäre die erste Maßnahme, die Sie als OB beschließen würden?
Zwei Schwerpunkte:
– Kostenfreie Krippen, Kitas und Schulhorte, d.h. ohne Elterngebühren – für die Entlastung von Familien und die Chancengleichheit für die Kinder
– Mehr Inklusion im gesamten Bildungssystem von Krippe über Schule bis Hochschule. D.h. mehr Förderung und Integration von behinderten und in ihrer Lernfähigkeit eingeschränkten Kindern sowie mehr Barrierefreiheit. Eine Überprüfung aller Mannheimer Schulen hat ergeben, dass nur ein kleiner Teil barrierefrei erschlossen ist: https://buergerinfo.mannheim.de/buergerinfo/getfile.asp?id=8163818&type=do
2. Des Weiteren schlagen Sie ja auf ihrer Website vor, dass der ÖPNV „auf absehbare Zeit fahrscheinlos nutzbar […] werden“ soll. Da stellt sich dann die Frage, ob die Stadt Mannheim dazu überhaupt in der Lage ist. Denn zum einen reicht das Verbundgebiet der VRN weit über Mannheims Stadtgrenzen hinaus. Was wären denn dann bspw. Grenzen für ein kostenloses Fahren? Außerdem stellt sich dann auch die Frage, inwieweit dieses Projekt finanziert werden soll oder kann. Denn freiwillig wird die VRN ein solches Angebot nicht erlassen. D.h., wie würde man die VRN ins Boot kriegen. Eine Möglichkeit wäre ja die Finanzierung durch die Stadt, doch ein solches Projekt ist teuer und schwer für eine Kommune zu stemmen. Woher soll dieses Geld kommen? Diese Frage stellt sich uns bei fast mehreren Ihrer vorgeschlagenen Projekte, wie bspw. der kostenlosen Kita.
Ein*e OB sollte keine Kirchturmpolitik betreiben. Natürlich ist Mannheim nicht finanziell in der Lage, anders als etwa Walldorf, den ÖPNV „kostenlos“ (also fahrscheinlos) anzubieten. Aber erstens ist Mannheim die mit Abstand größte Kommune im VRN und verfügt damit über Einfluss, zweitens muss die Verkehrswende auf allen Ebenen – EU, Bund, Länder und Kommunen – vorangetrieben werden. Die Umlagefinanzierung, also komplett über Steuern und Abgaben statt über Tarife, kann nur in finanzieller Abstimmung dieser Ebenen erfolgen. Dass da einiges möglich ist, beweist z.B. das BaWü Jugendticket, dessen Gültigkeit sich im VRN auch auf andere Bundesländer erstreckt. Das war auch Aushandlungssache.
3. Der aktuelle Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz hat neben seinem Job noch weitere Ämter innen, meist Aufsichtsratsvorsitze in städtischen Gesellschaften. Würden Sie diese Posten auch übernehmen?
So sind die Regeln. Der bzw. die OB muss an der Kontrolle der städtischen Töchter und Beteiligungen beteiligt sein. Wer die Verantwortung trägt, muss auch Einfluss nehmen können. Über den Vorsitz beim Städtetag Baden-Württemberg nimmt der OB Einfluss auf die Landespolitik zugunsten der Kommunen. Das halte ich auch für eine gute Sache. Um möglichst viel für die Stadt zu erreichen, muss das politische Engagement des Stadtoberhauptes über die Kommunalpolitik hinaus gehen.
4. Dann haben wir noch eine ganz andere Frage: Wo und wann finden denn Wahlkampfstände und -veranstaltungen Ihrer Partei statt? Auf Ihrer Website lässt sich leider dazu nichts finden.
Die Wahlkampfstände für die Phase, in der mein Team und ich Unterschriften für die Zulassung zur Wahl gesammelt haben, stehen auf meiner Webseite isabellbelser.de, die Stände für die heiße Wahlkampfphase ab Ende Mai werden veröffentlicht, sobald alle Genehmigungen vorliegen. (Infostände)
